Volltextveröffentlichungen (9)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verstoß gegen das Gebot der produktmäßigen und verfahrensmäßigen Neutralität bei Ausschreibung eines Objektes trotz Kenntnis der Herstellung dessen von nur einer Firma

• OLG Brandenburg
• oeffentliche-auftraege.de

  Rüge: Unverzüglichkeit der Rüge bei erkennbaren Vergabeverstößen (Verstoß gegen das Gebot einer produktneutralen Ausschreibung)

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 107 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 118; ; VOB/A § 9; ; VOB/A § 9 Nr. 5; ; VOB/A § 9 Nr. 10 n.F.; ; VOB/A § 9 Abs. 5; ; VOB/A § 25 Nr. 1 b; ; VgV § 13

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 107 Abs. 3 S. 1; VOB/A § 9 Nr. 10 (n.F.(
  Unzulässiger vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Erstellung des Angebots unter Außerachtlassung der im Leistungsverzeichnis unmissverständlich gestellten Anforderungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Rechtzeitige Rüge gegen Verstoß der Produktneutralität

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Frankfurt, 20.07.2004 - 11 Verg 6/04

  Vergabeverfahren: Ermessensspielraum bei Angebotsausschluß wegen schwerer …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 23/07

  Das wäre nur dann der Fall, wenn die Beigeladene auf Grund ihres Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bieten würde, die verlangte Leistung in der geforderten Weise zu erbringen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.7.2004, 11 Verg 6/04 ­ zitiert nach Juris).

  Wesentlichen Einfluss auf diese Prognoseentscheidung hat der Umstand, ob das Unternehmen geeignete Maßnahmen ergriffen hat, die eine Wiederherstellung der Zuverlässigkeit des Unternehmens dauerhaft gewährleisten (OLG Düsseldorf Beschl. v. 9.4.2003 ­ Verg 43/02; OLG Frankfurt Beschl. v. 20.7.2004 ­ 11 Verg 6/04).

• OLG Düsseldorf, 24.09.2002 - Verg 48/02

  Begriff des Verhandlungsverfahrens; Beginn des Vergabeverfahrens; Grundlagen der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 23/07

  Da das mit dem Antrag nach § 118 I 3 GWB eingelegte Rechtsmittel in der Hauptsache unbegründet ist, war entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senates (Beschluß vom 21.4.2006, Verg W 1/06) die gemäß § 118 I 2 GWB zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist endende Suspensivwirkung der sofortigen Beschwerde schon deshalb nicht zu verlängern (so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 24.9.2002, Verg 48/02).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 43/02

  Beteiligung eines marktbeherrschenden Unternehmens an einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 23/07

  Wesentlichen Einfluss auf diese Prognoseentscheidung hat der Umstand, ob das Unternehmen geeignete Maßnahmen ergriffen hat, die eine Wiederherstellung der Zuverlässigkeit des Unternehmens dauerhaft gewährleisten (OLG Düsseldorf Beschl. v. 9.4.2003 ­ Verg 43/02; OLG Frankfurt Beschl. v. 20.7.2004 ­ 11 Verg 6/04).
• OLG Brandenburg, 21.04.2006 - Verg W 1/06

  Voraussetzungen für eine Entscheidung über den Antrag nach § 118 Abs. 1 S. 3 GWB

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 23/07

  Da das mit dem Antrag nach § 118 I 3 GWB eingelegte Rechtsmittel in der Hauptsache unbegründet ist, war entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senates (Beschluß vom 21.4.2006, Verg W 1/06) die gemäß § 118 I 2 GWB zwei Wochen nach Ablauf der Beschwerdefrist endende Suspensivwirkung der sofortigen Beschwerde schon deshalb nicht zu verlängern (so auch OLG Düsseldorf in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluß vom 24.9.2002, Verg 48/02).
• OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 21/07

  Vergabeverfahren: Prognoseentscheidung über die Zuverlässigkeit des Bieters nach …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 14.12.2007 - Verg W 23/07

  Verg W 21/07 Brandenburgisches Oberlandesgericht______ VK 38/07 Vergabekammer des Landes Brandenburg beim MfW.

• OLG Düsseldorf, 09.01.2013 - Verg 33/12

  Ausschließung eines Angebots wegen Änderung an den Vergabeunterlagen durch …

  Verstöße gegen das Gebot zu produktneutraler Ausschreibung sind nicht ohne weiteres erkennbar, zumal die Praxis unklar und die Rechtsprechung uneinheitlich ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.12.2007, Verg W 23/07; Senat, Beschl. v. 17.02.2010, VII-Verg 42/09 m.w.N; OLG München, Beschl. v. 05.11.2009, Verg 15/09 - "Tonanlage", VergabeR 2010, 677, 683).
• VK Nordbayern, 09.07.2009 - 21.VK-3194-15/09

  Abstandnahme von Losaufteilung

  Verstöße gegen das Gebot einer produktneutralen Ausschreibung, die spätestens beim Erstellen des Angebots erkennbar sind, sind mit einer entsprechenden Rüge unverzüglich zu beanstanden (OLG Brandenburg v. 14.12.2007- Verg W 23/07).
• VK Nordbayern, 16.04.2008 - 21.VK-3194-14/08

  Uneingeschränkter Anspruch auf Losvergabe?

  Verstöße gegen das Gebot einer produktneutralen Ausschreibung, die spätestens beim Erstellen des Angebots erkennbar sind, sind mit einer entsprechenden Rüge unverzüglich zu beanstanden (OLG Brandenburg v. 14.12.2007- Verg W 23/07).

 
• VK Nordbayern, 01.04.2008 - 21.VK-3194-09/08

  Risiko der Übermittlung und des rechtzeitigen Eingangs des Angebots

  Verstöße gegen das Gebot einer produktneutralen Ausschreibung, die spätestens beim Erstellen des Angebots erkennbar sind, sind mit einer entsprechenden Rüge unverzüglich zu beanstanden ( OLG Brandenburg v. 14.12.2007- Verg W 23/07 ).
• VK Südbayern, 21.07.2008 - Z3-3-3194-1-23-06/08

  Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!

  Verstöße gegen das Gebot einer produktneutralen Ausschreibung, die spätestens beim Erstellen des Angebots erkennbar sind, sind mit einer entsprechenden Rüge unverzüglich zu beanstanden (OLG Brandenburg Beschluss vom 14.12.2007- Verg W 23/07).
• VK Brandenburg, 11.03.2013 - VK 2/13

  Andere als geforderte Zertifikate vorgelegt: Angebot unvollständig!

  Die Frage, ob die von ihr vorgelegten Unterlagen als gleichwertig hätten anerkannt werden müssen, stellt sich wegen der Präklusion im Nachprüfungsverfahren nicht mehr (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 14. Dezember 2007 - Verg W 23/07), sodass die Folge des Angebotsausschlusses gemäß § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A, die aus Sicht der Auftraggeberin zwingend vorzunehmen war, vorliegend im Nachprüfungsverfahren nicht korrigiert werden kann.
• VK Südbayern, 31.10.2008 - Z3-3-3194-1-35-10/08

  Ungenügende Dokumentation des Vergabeverfahrens: Aufhebung!

  Verstöße gegen das Gebot einer produktneutralen Ausschreibung, die spätestens beim Erstellen des Angebots erkennbar sind, sind mit einer entsprechenden Rüge unverzüglich zu beanstanden (OLG Brandenburg Beschluss vom 14.12.2007- Verg W 23/07).
• VK Nordbayern, 08.05.2008 - 21.VK-3194-17/08

  Rüge bei Verstößen gegen Gebot einer produktneutralen Ausschreibung

  Verstöße gegen das Gebot einer produktneutralen Ausschreibung, die spätestens beim Erstellen des Angebots erkennbar sind, sind mit einer entsprechenden Rüge unverzüglich zu beanstanden ( OLG Brandenburg v. 14.12.2007- Verg W 23/07 ).